Das Schweizer Parlament, also National- und Ständerat, tagte kürzlich zur Sommersession. Das heisst, dass sich das Parlament drei Wochen lang getroffen hat, um über Vorstösse zu diskutieren und zu beschliessen. Leider ist die Mehrheit des Parlaments bürgerlich-rechts, weswegen einige dieser Beschlüsse nicht mit den Werten der SP vereinbar sind. Allerdings ist mit dem Entscheid des Parlaments noch nicht das letzte Wort gesprochen – Wir ergreifen gegen gleich drei dieser Beschlüsse das Referendum!
Das heisst, wir haben 100 Tage Zeit, um jeweils 50’000 Unterschriften zu sammeln. Da es sich um Referenden gegen Beschlüsse des nationalen Parlament handelt, darf jede in der Schweiz stimmberechtigte Person unterschreiben. Referenden und Initiativen können (noch) nicht online unterschrieben werden. Die Bögen müssen also ausgedruckt, unterschrieben und per Post eingesendet werden. Wenn du keinen Drucker hast, kannst du die Bögen auch auf den unten verlinkten Seiten bestellen. Dabei muss für jede Gemeinde ein neuer Bogen verwendet werden. Wenn du also beispielsweise in Illnau-Effretikon wohnst und dein*e Freund*in in Lindau, müsst ihr jeweils auf einem separaten Bogen unterschreiben. Nachdem du den Bogen unterschrieben hast (und deine Freund*innen aus derselben Gemeinde hast unterschreiben lassen) sendest du ihn am besten sofort ein, damit er nicht vergessen geht!
Doch worum geht es bei den aktuellen Referenden eigentlich?
- Referendum gegen neue Atomkraftwerke
Sie sind wirtschaftlich nicht rentabel, riskant, nicht erneuerbar und hinterlassen hochgefährlichen Müll. Ausserdem machen sie die Schweiz abhängig von Uran-Importen aus dem Ausland. Deswegen wurde ihr Neubau mit der Annahme der Energiestrategie 2050 im Jahr 2017 eigentlich auch verboten: Atomkraftwerke. Dennoch entschied die bürgerliche Mehrheit des Parlaments in einer denkbar knappen Abstimmung, ebendieses Neubauverbot zu kippen. Dies wäre ein grosser Schritt weg vom Wechsel zu erneuerbaren Energien – Also genau in die falsche Richtung.
HIER kannst du das Referendum gegen die Aufhebung des AKW-Neubauverbotes unterschreiben. - Referendum gegen den Angriff auf die Mindestlöhne
In verschiedenen Kantonen und Gemeinden wurden in der Vergangenheit Mindestlöhne demokratisch angenommen – diese stellen sicher, dass Arbeiter*innen ein Leben in Würde führen können. Doch nun greift die bürgerliche Mehrheit ebendiese Mindestlöhne an, indem beschlossen wurde, dass Löhne, welche in Gesamtarbeitsverträgen festgelegt werden, diese Mindestlöhne auch unterschreiten dürfen. Als SP lehnen wir diesen Angriff auf unsere Löhne natürlich ab!
HIER kannst du das Referendum gegen den Angriff auf die Mindestlöhne unterschreiben. - Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Malaysia
Was ist höher zu gewichten? Menschenrechte und Klimaschutz oder das Profitinteresse der Konzerne?
Wer der Meinung ist, dass ersteres wichtiger ist, kann einem Freihandelsabkommen mit Malaysia eigentlich nicht zustimmen. Denn dieses könnte zu noch mehr Abholzung des Regenwaldes und schlechten Arbeitsbedingungen führen. Leider hat die bürgerliche Mehrheit dem Freihandelsabkommen dennoch zugestimmt.
HIER kannst du das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Malaysia unterschreiben.
Wenn du nach diesen drei Referenden nun im Unterschreib-Fieber bist, findest du HIER eine Übersicht mit allen laufenden Petitionen, Initiativen und Referenden, welche schweizweit, im Kanton Zürich, in Illnau-Effretikon oder in Lindau laufen. Also: Drucker an und ran an die Klemmbretter – Es ist Zeit, Unterschriften zu sammeln!
