Was bisher geschah…
Es war im Dezember 2018, also vor sieben Jahren, als die GSoA[1] gemeinsam mit Verbündeten (darunter auch wir als SP[2]) die Korrektur-Initiative lancierte.[3] Zuvor hatte der Bundesrat entschieden, dass Unternehmen, welche Kriegsmaterial produzieren, diese auch in Länder exportieren dürfen, die in ‘interne bewaffnete Konflikte’ (gemeint sind Bürgerkriege) involviert sind. Dieser Entscheid sollte durch die Initiative rückgängig gemacht werden.[4] Die benötigten Unterschriften wurden in rekordverdächtigen zwei Monaten gesammelt.[5] Eingereicht wurde sie schliesslich im Juni 2019 – fast ein Jahr vor Ablauf der Sammelfrist – mit über 130’000 Unterschriften.[6] Dieser starke Support zeigte, dass die Bevölkerung keine Lust hatte, Kriege mit Schweizer Waffen zu fördern.
Das Parlament verfasste daraufhin einen indirekten Gegenvorschlag. Das bedeutet, dass die Initiative zurückgezogen werden kann und dafür der Gegenvorschlag (welcher meist eine abgeschwächte Form der Initiative ist) ohne Volksabstimmung in Kraft tritt. Nach einigen Verhandlungen akzeptierte das Initiativkomitee den Gegenvorschlag und zog die ursprüngliche Initiative zurück.[7] Der Gegenvorschlag trat am 1. Mai 2021 in Kraft.[8]
Was nun geschah…
Die bürgerlichen Parteien im National-[9] und Ständerat[10] haben nun den Artikel 22b angenommen. Dieser fordert, dass der Bundesrat beim Export von Kriegsmaterial von den eigentlichen Bestimmungen abweichen kann, wenn ‘aussergewöhnliche Umstände vorliegen’ oder wenn ‘die Wahrung der aussen- und sicherheitspolitischen Interessen dies erfordert.’[11] Dies ist ein direkter Angriff auf den Erfolg der Korrektur-Initiative, da gerade dieser Artikel als Kompromiss aus dem Gegenvorschlag gestrichen wurde. Es ist demokratiepolitisch höchst fragwürdig, dass dieser Kompromiss vier Jahre später ohne ersichtlichen Grund aufgehoben wird.
Die häufig argumentierte Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine ist in dieser Lockerung nicht enthalten. Hingegen landeten Waffen, die Grossbritannien durch eine ähnliche Bestimmung an die Vereinigten Arabischen Emirate lieferten im Sudan.[12] Der Verdacht liegt nahe, dass hinter der Lockerung gar nicht wirklich Sicherheitsbedenken stecken, sondern ein Versuch, die schwächelnde Kriegsmaterial-Industrie zu retten.[13] Parlamentarier*innen von SVP bis Mitte argumentieren, dass eine starke Rüstungsindustrie darauf angewiesen ist, exportieren zu können.[14] In anderen Worten, die Industrie kann nicht überleben, wenn nicht zumindest die Möglichkeit besteht, dass durch die von ihr produzierten Güter anderswo Menschen getötet werden.
Die Befürchtung, dass Schweizer Waffen in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden, ist übrigens nicht unbegründet. Vor einigen Jahren deckte eine Investigativrecherche auf, dass in verschiedenen Kriegsgebieten auf der Welt Kriegsmaterial eingesetzt wird, welches in der Schweiz hergestellt wurde, darunter Syrien, Libyen[15], Jemen und Afghanistan[16]. Ausserdem gab es Berichte, dass Terrororganisationen wie der ‘Islamische Staat’ (IS) und Handgranaten eingesetzt haben, die vom bundeseigenen Kriegsmaterialproduzenten Ruag hergestellt wurden.[17] Diese Recherchen verhalfen der Korrektur-Initiative zum Erfolg. Die damals beschlossenen Regulierungen nur wieder aufzuheben ist ein Hohn für alle Opfer dieser Kriege.
Was geschehen wird…
Eine Allianz[18] von Friedensorganisationen und linken Parteien hat angekündigt, das Referendum gegen den Erlass von Artikel 22b zu ergreifen.[19] Damit stellen wir uns klar gegen Waffenlieferungen in kriegsführende Länder.[20] Die Sammelfrist beginnt im Januar des kommenden Jahres, doch du kannst schon jetzt hier deine Unterschrift zusagen. Gegen eine unnötige Lockerung der Ausfuhrbestimmungen bei Kriegsmaterial. Dafür, dass Menschenleben über Profite gestellt werden!
[1] Gruppe Schweiz ohne Armee; https://gsoa.ch/ (04.12.2025).
[2] https://korrektur-initiative.ch/allianz/wer-wir-sind/ (04.12.2025).
[3] https://korrektur-initiative.ch/press_release/korrektur-initiative-gegen-waffenexporte-in-buergerkriegslaender-lanciert/ (04.12.2025).
[4] https://korrektur-initiative.ch/press_release/allianz-gegen-waffenexporte-in-buergerkriegslaender-lanciert-aufruf-fuer-korrektur-initiative/ (04.12.2025).
[5] https://korrektur-initiative.ch/press_release/100000-menschen-haben-korrektur-initiative-unterzeichnet/ (04.12.2025).
[6] https://korrektur-initiative.ch/press_release/korrektur-initiative-ist-bereit-fuer-einreichung/ (04.12.2025).
[7] https://korrektur-initiative.ch/press_release/ein-grosser-tag-fuer-eine-glaubwuerdige-schweizer-friedenspolitik/ (04.12.2025).
[8] https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=87794 (04.12.2025).
[9] https://www.parlament.ch/poly/Abstimmung/52/out/vote_52_31355.pdf (04.12.2025).
[10] https://www.parlament.ch/poly/AbstimmungSR/52/out/Abstimmung_52_7864.pdf (04.12.2025).
[11] https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2025/651/de (04.12.2025)
[12] https://www.srf.ch/news/schweiz/geschaeft-in-der-wintersession-neue-regeln-fuer-waffenexporte-werfen-fragen-auf (04.12.2025).
[13] https://www.srf.ch/news/wirtschaft/schweizer-waffenlieferungen-die-ruestungsindustrie-kommt-in-bedraengnis (04.12.2025).
[14] https://www.srf.ch/news/schweiz/waffen-made-in-switzerland-parlament-oeffnet-tuer-fuer-kriegsmaterialexporte-ins-ausland (04.12.2025).
[15] https://www.blick.ch/schweiz/waffenskandal-weitet-sich-aus-schweizer-ruag-granaten-und-granatwerfer-in-libyen-id8830006.html (04.12.2025).
[16] https://www.swissinfo.ch/eng/politics/investigation-exposes-the-use-of-swiss-arms-in-war-zones/47394434 (04.12.2025).
[17] https://www.blick.ch/archiv/ruag-munition-in-syrien-is-toetet-mit-schweizer-handgranaten-id8800062.html (04.12.2025).
[18] https://korrektur-referendum.ch/#allianz (04.12.2025).
[19] https://gsoa.ch/staenderat-und-nationalrat-einigen-sich-das-kriegsmaterial-referendum-kommt/ (04.12.2025).
[20] https://korrektur-referendum.ch/ (04.12.2025).
