In sechs Wochen stimmen wir über die Service-Citoyen-Initiative ab. Diese fordert die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht, unabhängig des Geschlechtes. Dieser kann – wie für Männer bis anhin Pflicht – in Form des Militärdienstes, aber auch in Form eines anderen gesetzlich anerkennten Milizdienstes geleistet werden. Ebenfalls in der Initiative enthalten ist eine Garantie des Sollbestandes des Armee und des Zivilschutzes. Weiterhin bestehen blieb die Pflicht für alle Menschen, die keinen Dienst leisten, Ersatzabgaben zu zahlen.[1]
Viele SP-Sektionen sowie die SP Kanton Zürich[2] und die SP Schweiz haben die Nein-Parole zur Service-Citoyen-Initiative gefasst.[3] Als SP Illnau-Effretikon / Lindau fassen wir unsere Parole am 4. November im Singsaal des Schulhauses Watt. Die Versammlung beginnt um 19:00 – kommt zahlreich!
Gleichzeitig wurde kürzlich ein Referendum zur Rettung des Zivildienstes lanciert. Dieses will die vom Parlament beschlossenen Verschärfungen für die Zulassung des Zivildienstes – Zwang zum Einsatz direkt nach der Zulassung, Zwang zu jährlichen Einsätzen unabhängig der Lebenssituation und einen Angriff auf die Gewissensfreiheit – verhindern.[4] Die Gewissensfreiheit ist das Recht von Einzelpersonen, aus moralischen und ethischen Gründen keinen Militärdienst, sondern eine andere Form des Dienstes leisten zu können.[5]
Unterstützt wird das Referendum von verschiedenen Verbänden und Parteien, darunter der Zivilschutzverband CIVIVA[6], die GSoA[7], die Kleinbauernvereinigung[8], die Grünen[9] und natürlich auch von uns, der SP.[10]
Ein Argument des Zivildienst-Referendums ist, dass Angehörige des Zivildienstes in vielen zentralen Bereichen der Gesellschaft einen wichtigen Beitrag leisten, darunter die Altenbetreuung, Institutionen für Menschen mit Behinderung, dem Gesundheitswesen, Schulen und Kindergärten sowie dem Umwelt- und Katastrophenschutz. Insgesamt sind über 4300 Betriebe anerkannt. Im Jahr 2024 wurden fast 1’900’000 Diensttage geleistet.[11]
Auf den ersten Blick kann die Ablehnung der Service-Citoyen-Initiative und die Verteidigung des Zivildienstes widersprüchlich wirken, könnte doch die Initiative zu mehr Leistung in diesen wichtigen Bereichen führen. Doch ist dies nicht der Grund, warum SP und andere linke Parteien die Service-Citoyen-Initiative ablehnen. Einerseits verstösst die Initiative möglicherweise gegen das im internationalen Völkerrecht verankerte Verbot von Zwangsarbeit. Andererseits droht durch die Initiative Lohndumping, beispielsweise im Bereich der Care-Arbeit. Bezahlte Arbeitskräfte könnten durch deutlich niedriger verdienende Angehörige des neuen Pflichtdienstes ersetzt werden. Die SP hat im Parlament einen Gegenvorschlag eingereicht, welcher die Reduktion der Arbeitszeit auf 38 Stunden pro Woche forderte. Dadurch könnten Menschen mehr freiwilliges Engagement leisten. Das Parlament lehnte den Gegenvorschlag – wie auch die Initiative – ab.[12] Auch dass die Initiative zur freien Wahl zwischen Militär- und Ersatzdienst führt, stimmt nicht. Die Garantie des Sollbestandes setzt eine Zwangsrekrutierung in die Armee voraus, würden sich nicht genügend freiwillige finden.[13]
Das Referendum gegen die Schwächung des Zivildienstes schützt also die tatsächliche Wahlfreiheit. Als SP werden wir uns natürlich weiterhin für einen Ausbau dieser Freiheit und längerfristig für die Abschaffung der Militärdienstpflicht einsetzen![14]
Das Referendum gegen die Schwächung des Zivildienstes kann hier unterschrieben werden.
[1] https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2022/973/de (18.10.2025).
[2] https://spzuerich.ch/aktuelles/abstimmungen/ (18.10.2025).
[3] https://www.sp-ps.ch/artikel/sp-schweiz-lehnt-service-citoyen-initiative-ab-gegenvorschlag-fur-eine-38-stunden-woche-eingebracht/ (18.10.2025).
[4] https://www.zivildienst-retten.ch/ (18.10.2025).
[5] https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/20300.pdf (18.10.2025).
[6] https://www.zivildienst.ch/civiva-zivildienstverband/zivildienst/zivildienstgesetz-referendum (18.10.2025).
[7] https://gsoa.ch/zivildienst-die-gesetzesaenderung-massnahme-fuer-massnahme/ (18.10.2025).
[8] https://www.kleinbauern.ch/zivildienst-retten/ (18.10.2025).
[9] https://gruene.ch/medienmitteilungen/die-demontage-des-zivildienstes-staerkt-die-armee-nicht (18.10.2025).
[10] https://www.sp-ps.ch/kampagne/zivildienst-referendum/ (18.10.2025).
[11] https://www.zivi.admin.ch/de/nsb?id=104628 (18.10.2025).
[12] https://www.sp-ps.ch/artikel/sp-schweiz-lehnt-service-citoyen-initiative-ab-gegenvorschlag-fur-eine-38-stunden-woche-eingebracht/ (18.10.2025).
[13] http://gsoa.ch/service-citoyen/ (18.10.2025).
[14] https://www.sp-ps.ch/wp-content/uploads/2022/06/parteiprogramm_fuer_eine_sozial-oekologische_wirtschaftsdemokratie_2010.pdf (18.10.2025).
